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austausch für Politik und Bürger
Stefan Maziejewski, Produktverantwortlicher für den Kdo-Bürgerhaushalt
Die Stadt Wildeshausen war Vorreiter beim Einsatz des KDO-
Bürgerhaushaltes, weitere Kunden folgten und inzwischen liegen
Anfragen aus anderen Bundesländern vor. KOM:in sprach mit
Stefan Maziejewski, Produktverantwortlicher der KDO, über die
Anwendung, die aus der Cloud kommt.
Herr Maziejewski, was ist der KDO-Bürgerhaushalt?
Der KDO-Bürgerhaushalt ist eine Internetanwendung für das
Vorschlagswesen und die Bewertung von Haushaltsmitteln durch
die Bürger. Alle Einwohner einer Gemeinde, einer Stadt oder
eines Landkreises können konkrete Vorschläge einreichen, online
darüber diskutieren und sie letztendlich auch bewerten. Das Er-
gebnis wird in die Haushaltsdebatte mit einbezogen und dient
dem Rat als zusätzliche Entscheidungsgrundlage.
Wie sieht diese Internet- oder auch Cloud-Anwendung konkret
aus?
Der Bürger muss sich einmal registrieren. Nachdem geprüft
wurde, ob er überhaupt im Einzugsgebiet gemeldet ist, wird er für
das System freigeschaltet. Dann kann er alle bisherigen Vor-
schläge sehen und kommentieren sowie auch neue Vorschläge ein-
stellen. Dies geschieht mit Moderation der Verwaltung, die z. B.
Vorschläge in ein anderes Themengebiet verschieben kann, wenn
sie nicht richtig zugeordnet wurden.
Die Verwaltung hat also erweiterte Funktionen?
Ja, es gibt eine eigene Verwaltungssicht auf den Bürgerhaus-
halt. Die Kommune kann z. B. auch eigene Vorschläge einbringen,
die dann kommentiert werden können. Die Moderatoren können
auch Einträge löschen, wenn es z. B. reine Spaßeinträge sind oder
sie gar beleidigende Inhalte haben. Mit der Administration kön-
nen auch vollständige Reports zu den Vorschlägen und Auswer-
tungen der Bewertungen generiert werden. Sämtliche Arbeitsab-
läufe zum Bürgerhaushalt sind also durchdacht und in der An-
wendung hinterlegt.
Was wird zum Start des KDO-Bürgerhaushaltes benötigt und wie
wird das Projekt dann durchgeführt?
Man benötigt lediglich ein Bild für den Kopfbereich der Web-
site sowie die E-Mail-Adressen der Ansprechpartner. Die KDO
Kontakt:
richtet damit die Seite ein und
dann kann es im Prinzip schon
losgehen. In der ersten Phase werden
die Vorschläge gesammelt und in der
zweiten Phase hat der Bürger die Möglich-
keit, Punkte für die gesammelten Vorschläge
zu vergeben. Nachdem der Rat die bewerteten Vor-
schläge in den Haushalt mit einbezogen hat, wird in der
dritten Phase über die Umsetzung der Vorschläge informiert.
Wie sieht es dabei mit dem Datenschutz aus?
Die Anwendung wird in unserem – kommunalen – Rechen-
zentrum betrieben. Alle Aspekte der Sicherheit unserer Fachan-
wendungen übertragen wir ebenfalls auf den Bürgerhaushalt und
stimmen sie mit unseren Datenschützern ab.
Aber ein Bürgerhaushalt macht noch keine Mitbestimmung!
Sicherlich nicht, der Bürgerhaushalt ist keine einmalige An-
gelegenheit. Er sollte mindestens einmal jährlich durchgeführt
werden und integraler Bestandteil kommunaler Politik sein. Den
Beteiligten steht ein mächtiges Instrument zur Verfügung, um
Politik und Bürger näher zusammenzubringen und gegenseitig
Informationen auszutauschen. 24 Stunden an jedem Tag im Jahr.
Das Potential der eigenen Bürger zu vernachlässigen kann sich
keine moderne Kommune leisten.
Herr Maziejewski, wir danken für das Gespräch!